Wer bekommt das Tier bei Trennung? Der Hund als Scheidungskind

Hund traurig nach Scheidung der Halter

Tierhalter fragen sich oftmals, was mit ihrem vierbeinigen Liebling passiert, wenn eine Trennung ansteht.

Grundsatz: Der Eigentümer kann den Hund herausverlangen

Zunächst gilt: Wer sein Alleineigentum am Tier nachweisen kann, darf dieses auch behalten bzw. von dem anderen Partner herausverlangen. Dies ergibt sich aus § 985 BGB. Tiere sind zwar keine Sachen, gemäß § 90 a BGB sind die Vorschriften über Sachen jedoch entsprechend anzuwenden.

Die Frage des Eigentums ist grundsätzlich von der des unmittelbaren Besitzes zu unterscheiden. Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache bzw. ein Tier ausübt, Eigentümer dagegen ist derjenige, dem die Sache rechtlich zugeordnet wird. Streiten die Parteien darüber, wem das Eigentum am Tier zusteht, kommt es oftmals auf eine umfangreiche Gesamtschau an. Als Anhaltspunkte, die in die Erwägungen des Gerichts mit einfließen, dienen im Streitfall regelmäßig Punkte wie: Wer hat den Kaufvertrag unterzeichnet? Wer hat den Kaufpreis gezahlt? Wer zahlt Versicherung und Steuern? Wer hat das Tier aktuell in seinem Besitz?

Letzteres ist auch der Grund, weshalb bezüglich der vorschnellen Vereinbarung eines „Umgangsrechts“ bei zerstrittenen Partnern Vorsicht zu walten ist. Derjenige, der den Hund aktuell nicht in seinem Besitz hat und seinen Partner auf Herausgabe verklagen möchte, ist in der Beweispflicht und muss sein Alleineigentum nachweisen. Hat einer der Partner den Hund in seinem Besitz, spricht nach § 1006 Abs. 1 BGB aber grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass er gleichzeitig auch der Eigentümer ist. Weigert dieser sich dann plötzlich, die Abmachung einzuhalten und den Hund wieder herauszugeben und sind die sonstigen Anhaltspunkte in Bezug auf das Eigentum am Hund eher unergiebig, findet sich der Kläger in einer deutlich schwächeren Position wieder. Wenn eine solche Umgangsregelung getroffen werden soll, ist es daher wichtig, dass sich die Parteien nach wie vor vertrauen.

Was, wenn das Alleineigentum nicht feststeht?

Lässt sich die Eigentümerstellung einer der Parteien nicht nachweisen oder steht das Tier im gemeinschaftlichen Eigentum beider Parteien, muss unterschieden werden, ob die Partner verheiratet sind oder nicht.

Familienrechtliche Regelungen bei Ehegatten – der Hund als Hausrat

Hat ein verheiratetes Paar ein Tier gemeinschaftlich angeschafft, wird insbesondere die familienrechtliche Regelung des § 1361 a BGB relevant, der die Verteilung von Hausrat unter Ehegatten regelt. § 1361a BGB beinhaltet sinngemäß folgende Regelung: Hausratsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden angemessen verteilt. Zu beachten ist, dass nach § 1568a b BGB bei einer gemeinsamen Anschaffung während der Ehe sogar eine Vermutung dafürspricht, dass das Tier im gemeinschaftlichen Eigentum steht.

Da die Einstufung von Tieren als Hausrat nicht vollständig überzeugend ist, versucht die Rechtsprechung vermehrt, dem Sonderfall angepasste Entscheidungen zu treffen und bei der Zuteilung des Tieres nach § 1361 a BGB auch die Interessen des Tieres zu berücksichtigen. Hier kann es beispielsweise darauf ankommen, zu wem der Hund die stärkere Beziehung pflegt und wer ihm das artgerechtere Zuhause bieten kann.

Achtung: Die Regelungen zum Hausrat finden nur dann Anwendung, wenn das Tier während der Ehe gemeinsam angeschafft wurde. Wurde das Tier bereits in die Ehe mit eingebracht, oder von einem der Partner geerbt, an diesen verschenkt, oder von diesem im alleinigen Eigentum erworben, gelten ausschließlich die oben beschriebenen Ausführungen zum Alleineigentum.

Da Tiere familienrechtlich wie Hausrat und nicht etwa wie Kinder behandelt werden, trifft das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung über ein Recht zum Umgang. Die Parteien untereinander können eine solche Vereinbarung natürlich treffen.

Die Regelungen zur Aufteilung bei nicht verheirateten Paaren – Die sogenannte Gemeinschaft nach Bruchteilen

Wurde das Tier von einem unverheirateten Paar zusammen erworben und sind beide gleichermaßen als Eigentümer anzusehen, finden die vorgenannten familienrechtlichen Regelungen keine Anwendung. Es besteht dann eine sogenannte „Gemeinschaft nach Bruchteilen“ gemäß §§ 741 ff. BGB, nach der grundsätzlich beiden gleiche Anteile an der Sache bzw. dem Tier zustehen. Da das Tier nicht einfach in zwei geteilt werden kann, muss eine Einigung darüber gefunden werden, ob sich beide Parteien im Wechsel um das Tier kümmern sollen oder ob das Eigentum vollständig, beispielsweise auch gegen Zahlung einer Entschädigung, auf nur eine der Parteien übergehen soll. Kann zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden und entscheidet ein Gericht, können verschiedene Kriterien herangezogen werden, wie die bisherige Kostentragung für Futter, Steuer, Tierarzt oder aber das Wohl des Tieres.

Fazit: Wer sein Alleineigentum an dem Tier nachweisen kann, darf dieses grundsätzlich auch behalten. Wurde das Tier innerhalb einer Beziehung zusammen angeschafft und lässt sich nicht das Alleineigentum einer der Parteien nachweisen, erfolgt eine Verteilung im Streitfall nach Ermessen des Gerichts. Neben der bisherigen Kostentragung können bei der Entscheidung beispielsweise auch Aspekte des Tierwohls eine Rolle spielen.

Titelbild: RebeccasPictures auf pixabay.com

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